Gooooo Y!

Auch wenn ich ja nicht soooo überzeugt bin von der geplanten Minderheitsregierung.... solche Sachen machen einem doch Freude:

DNA-Tests für Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren sollen daher genauso abgeschafft werden wie die automatische Kennzeichenerfassung. Hessen wäre damit nach Schleswig-Holstein und Bremen das dritte Bundesland, das bewusst komplett auf die umstrittene Befugnis zum Nummernschild-Scanning verzichtet. Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier wollte die Lizenz für die Strafverfolger dagegen angepasst aufrecht erhalten. Zugleich schlug der CDU-Politiker Ende September vor, auch eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen im hessischen Polizeigesetz zu verankern. Diesen heiklen Punkt haben SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung genauso ausgespart wie Änderungen beim großen Lauschangriff, der Telekommunikations- oder der Videoüberwachung.

Quelle: heise.de